Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Deutschen Schifffahrtsmuseums - Leibniz-Institut für Maritime Geschichte (DSM)

1. Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem DSM und seinen Vertragspartner:innen, soweit es sich um die Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für den Kauf von Eintrittskarten, Druckerzeugnissen und Shopartikeln, Raum- und Gästezimmerbuchungen, die Teilnahme an Veranstaltungen, die Teilnahme an öffentlichen oder gesondert bestellten Führungen oder Inanspruchnahme anderer Vermittlungsangebote, einschließlich der im Rahmen dieser Veranstaltungen erbrachten Leistungen handelt (Produkte). Sie gelten auch, wenn kein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.

2. Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem DSM und dem/der Kund*in durch Kauf an der Museumskasse, durch Online-Bestellung oder nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch das DSM nach Buchungs- oder Bestellanfragen von Seiten des/der Kund:in zustande. Produkte werden nur an Endkunden und autorisierte Wiederverkäufer:innen verkauft. Beim nicht autorisierten Wiederverkauf in eigenem Namen behält sich das DSM für die Zeit von 30 Tagen ein Rücktrittsrecht vor.

3. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise und Zahlungsbedingungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages. Die vom DSM exklusiv angebotenen Produkte (wie Tickets, Flyer oder extra bedruckte Produkte) sind umsatzsteuerbefreit gemäß § 4 Nr. 20 a. UStG.
Es werden in der Regel folgende Bezahlmöglichkeiten angeboten:
-    Beim Kauf an der Museumskasse Barzahlung sowie die Zahlung mit Girocard oder Kreditkarte,
-    Beim Online-Kauf Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal,
-    Für den Versand von Druckerzeugnissen und Shopartikeln innerhalb Deutschlands eine nachträgliche Zahlung auf Rechnung; ins Ausland werden Versandartikel nur nach Vorauszahlung verschickt,
-    Für Raum- und Gästezimmerbuchungen eine nachträgliche Zahlung auf Rechnung,
-    Für die Teilnahme an Veranstaltungen Vorauszahlung an der Museumskasse (bar oder per Girocard oder Kreditkarte)
In Abhängigkeit von der Bezahlart, dem Produkt und der Lieferadresse (z. B. In- oder Ausland) können Gebühren in unterschiedlicher Höhe entstehen.
Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist das DSM berechtigt, gegenüber dem/der Kund*in Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu berechnen. Dem DSM bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das DSM eine Mahngebühr von € 5,00 erheben. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht gezahlt oder die vereinbarte Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, ist das DSM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Rücktritt berechtigt, entsteht für den/die Kund*in kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Zahlung per Sammelrechnung ist nur nach entsprechender Vereinbarung möglich. Eine Aufrechnung oder Minderung gegenüber einer Forderung des DSM ist nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung möglich.

4. Versand
Der Versand von Druckerzeugnissen und Shopprodukten einschließlich der Bestätigung des Kaufs und der Rechnung erfolgen an die von dem/der Kund:in angegebene Adresse.
Der Versand online bestellter Tickets, einschließlich der Bestätigung des Kaufs und der Rechnung erfolgen per E-Mail an die von dem/der Kund:in angegebene Adresse.
Das Ticket ist von dem/der Kund:in auszudrucken und im DSM jeweils am Einlass vorzulegen oder in digitaler Form vorzuzeigen. Ein Einlass erfolgt nur bei Vorlage des Tickets mit vollständigem Barcode, bei Zeitfensterbuchungen nur innerhalb des gebuchten Zeitfensters.

5. Sonderbestimmungen für einzelne Produkte

Gruppenführungen
Für alle Führungen gilt eine Beschränkung der Anzahl teilnehmender Personen von im Regelfall 25 Personen je gebuchtem Termin und Gruppe. Aus Sicherheitsgründen kann eine Reduzierung der Teilnehmendenzahl erfolgen. Es gelten die angegebenen Anmelde- und Führungsmodalitäten.

Wartezeit für gebuchte Führung: Für jede angefangene halbe Stunde Wartezeit, die über die vereinbarte Zeit hinausgeht, wird eine Gebühr von 25,00 € erhoben. Die Wartezeit beginnt mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit und endet mit dem Beginn der Dienstleistung.

Ermäßigte und kostenfreie Produkte
Soweit freier oder ermäßigter Eintrittspreise an einen Nachweis (z. B. Ausweisdokument) gebunden ist, ist dieses Dokument bei Einlasskontrollen mit vorzuzeigen.

Veranstaltungsräume (Bereitstellung, Übergabe, Rückgabe)
Für Fremdveranstaltungen stehen die im Vertrag bezeichneten Räume zu den genannten Zeiten zur Verfügung. Bestuhlung und ggf. weitere Ausstattungs- und Serviceleistungen erfolgen nach Vereinbarung. Die entstehenden Kosten werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Mängel an der vertraglich zur Verfügung gestellten Leistung (Produkt) sind unverzüglich, jedoch vor Veranstaltungsbeginn zu melden. Spätere Anzeigen können nicht anerkannt werden. Werden an den Räumlichkeiten, der Einrichtung, den Objekten und zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung Schäden festgestellt, auf die nicht vor Veranstaltungsbeginn hingewiesen wurde, gelten diese als von dem/der Kund*in verursacht.

6. Stornierungen
Bezahlte Eintrittskarten, Veranstaltungstickets oder Tickets für die Teilnahme an öffentlichen Führungen können nicht storniert, umgetauscht oder zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden. Eine Rückerstattung kann ausnahmsweise erfolgen, wenn das Ticket in Verbindung mit einer fristgerecht stornierten Gruppenführung gebucht wurde.
Für gebuchte Veranstaltungen gelten – wenn nicht gesonderte Vereinbarungen vertraglich getroffen wurden – folgende Fristen:
1)    bis sieben Werktage vor der Veranstaltung abgesagt: stornofrei.
2)    drei bis sieben Werktage vorher abgesagt: es wird eine Stornogebühr von 50 % erhoben.
3)    innerhalb der letzten zwei Werktage vorher abgesagt: es wird eine Stornogebühr von 100 % erhoben.
4)    innerhalb der letzten zwei Werktage vorher abgesagt und gleichzeitig ein Nachholtermin verabredet: es wird eine Stornogebühr von 50 % erhoben.
Den Nachweis für die Einhaltung der Frist hat der/die Kund:in zu führen.
Eine Stornierung einzelner Leistungen des Angebots, wie z.B. einer Reduzierung der
Anzahl an Teilnehmer:innen ist nicht möglich.

7. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit dem DSM geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannte:r Dritte:r, der/die nicht der/die Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Schifffahrtsmuseum - Leibniz-Institut für Maritime Geschichte; Hans-Scharoun-Platz 1; 27568 Bremerhaven; E-Mail: info@dsm.museum) mittels einer eindeutigen, textlichen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher:innen besteht gemäß §312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken sowie im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Insbesondere für Eintrittskarten, Veranstaltungstickets und Veranstaltungsräume besteht daher kein Widerrufsrecht.

8. Haftung
Das DSM haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns/einer ordentlichen Kauffrau für schuldhafte Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung wird auf die jeweilige Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
Für einen Ausfall einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom DSM nicht zu verantwortender Umstände wird keine Haftung übernommen. Eine Verschiebung der Termine für öffentliche Veranstaltungen oder Gruppenführungen um bis zu 30 Minuten gegenüber dem Angebot berechtigt nicht zur Reduzierung des Entgelts.

10. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort, Zahlungs- und Gerichtsort ist Bremerhaven.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand März 2021